Oldenburg brennt

Protokoll vom Plenum am Samstag, den 21.11.09 um 18 Uhr, Anwesend: ca. 150 Menschen
1.     Begrüßung
2.     Plenarverhalten
Vorschlag: nach einer Abstimmung kann jede Person ein Veto gegen das Abstimmungsergebnis
einlegen und kann mit dem Veto die Diskussion wieder öffnen
- dieses Veto darf kein zweites Mal mit derselben Argumentation bemüht werden
- eine Person kann kein zweites Veto gegen dieselbe Abstimmung anführen
Antrag: Es wird versucht, das Veto als Möglichkeit des Plenarbetriebs einzuführen
Der Antrag wird angenommen. Aufforderung bewusst mit diesem plenarischen Mittel
umzugehen
Rückmeldungen/ Wünsche aus dem Plenum an das Moderationsteam:
– Vorschlag 1: eine feste Pause von einer viertel Stunde nach einer Stunde Sitzung
– Vorschlag 2: keine feste Pause, sondern auf Antrag aus dem Plenum, direkte
Abstimmung ohne Diskussion über den Vorschlag
Abstimmung: knappe Mehrheit für den Vorschlag 2 (keine feste Pause, sondern
Antrag aus dem Plenum)
– Stress aus dem Moderationsteam soll durch Aufgabenteilung genommen werden
– RednerInnen sollen zu Zwecken der besseren Verständigung aufstehen
– Vorschlag: Plenumskultur durch Handzeichen entlasten, Stimme ich zu/ Stimme ich
dagegen per Hand, statt Klatschen/ Buh-Rufe
Abstimmung: knappe Mehrheit spricht sich gegen eine ausschließliche
Verwendung von Handzeichen für Stimm ich zu-/ Stimm ich nicht zu-Bekundungen
aus
Antrag: Es soll Handzeichen für einen direkten Einschub geben, um in der
RednerInnenliste vorangestellt zu werden und direkt antworten zu können
Abstimmung: Eine Mehrheit spricht sich gegen die Verwendung von Handzeichen
als Einschub aus
Weitere Topvorschläge aus dem Plenum:
-    Neue Gruppe: „Kontakte zum Präsidium und zu Unibehörden“ soll gegründet
werden
- Wunsch nach Sonderplenum zu Zielen, Perspektiven, Verhalten gegenüber der
Polizei
– Vorschlag: es gibt ein Sonderplenum
Abstimmung: Mehrheit ist dafür
Das Sonderplenum findet statt:
Vorschlag 1: am Sonntag
Vorschlag 2: am Montag
Abstimmung: Vorschlag 1 wird mit Mehrheit angenommen
Sonderplenum am Sonntag findet:
Vorschlag 1: um 11 oder 12 Uhr
Vorschlag 2: um18 Uhr
Abstimmung: Vorschlag 2 wird mit Mehrheit angenommen
Sonderplenum zu Perspektiven: Sonntagabend um 18 Uhr
Nächstes allgemeines Plenum:
Vorschlag 1: zusätzlich am Sonntag
Vorschlag 2: erst am Montag wieder
Abstimmung: Vorschlag 2 wird angenommen
Allgemeines Plenum findet erst wieder am Montag statt, ein Termin wird beim Sonderplenum
ermittelt
3.      Inhalts-AG-Berichte:
Die Inhaltsgruppe stellt drei neue Thesen vor:
Folgender Umgang mit den Thesen:
I. These wird vorgestellt
II. es wird nach Erklärungsbedarf gefragt, Fragen an die Inhaltsgruppe können
gestellt werden
III. Es können drei Kritikpunkte (keine Zustimmung) angebracht werden. Kommt es
zu drei kritischen Anmerkungen, geht diese These automatisch zurück in die
Inhaltsgruppe und muss überarbeitet werden
IV. Bleibt es bei weniger als drei kritischen Anmerkungen, wird über die These
abgestimmt
neue These 1: Mitbestimmung und Transparenz in der Verteilung der finanziellen Mittel für alle
Studierenden
Abstimmung: These 1 angenommen
neue These 2: Prüfungsleistungen reduzieren
Abstimmung: These 2 angenommen
Antrag auf Erweiterung von These 2: Prüfungsleistungen und Leistungsdruck reduzieren
Abstimmung: Erweiterung von der These 2 angenommen
neue These 3: Verlängerung der Regelstudienzeit, damit sich die Arbeitsbelastung reduziert
Abstimmung: These 3 einstimmig angenommen
Die verabschiedeten Thesen und Erklärungen dazu werden an der Stellwand im Foyer von A-14
veröffentlicht, Bitte der Inhaltsgruppe an alle Studierenden zu den neuen Thesen noch Vorschläge,
Kritik und Anregungen zu schreiben
Die Inhaltsgruppe trifft sich am Sonntag um 12 Uhr im Hörsaal 1
Eilantrag: einen Bericht von einem Streikenden aus Hamburg,der vor Ort ist, zuzulassen
Abstimmung: wird angenommen
4.     Bericht aus Hamburg:
Solidaritätserklärung mit uns, keine Räumungsaufforderungen bisher, passive Polizei und eine
kooperierende Unileitung, hitzige Senatssitzungen und der undemokratische Versuch einen neuen
Präsidenten zu finden
5.     Gruppenberichte:
Essaygruppe:
- Bei dem Sitzstreik wurden Zettel verteilt und viele Studierende haben eine Art „Essay“ zu ihrem
Studium verfasst, die Gruppe sucht nach Leuten für die Auswertung
es gibt die Idee aus den in den Aufsätzen erwähnten Problemen eine Top-Ten-Problemliste zu
erstellen
Idee: „Aufsätze“ sollen öffentlich gemacht werden
Vorschlag: neue Thesen und inhaltliche Anregungen auch an die Inhaltsgruppe weiterzugeben
Pressegruppe:
- es sollen keine Einzelpersonen oder Gruppen vor die Presse gehen, der Widerstand soll kein
Gesicht bekommen
- Bitte um die Mitarbeit in der Gruppe
Antrag: Alle Arbeitsgruppen sollen Berichte an die Ö-Gruppe schicken für Pressemitteilungen etc.
Abstimmung: Antrag wird angenommen
- Offener Brief an das Präsidium soll geschrieben werden (Bitte um die Mitarbeit)
- es gibt ein internes Pressehandy mit der Nummer 0175/3270354
Antrag: Dieses Pressehandy soll auch für Anfragen der Presse genutzt werden, das Presseteam
beantwortet Fragen der Presse konform mit den Beschlüssen des Plenums
Abstimmung: Mehrheit nimmt den Antrag an
Externe Vernetzung:
Treffen: Montag um 12 Uhr im Hörsaal 2
- eine Veranstaltung in der Fachhochschule wird vorbereitet
- Solierklärungen werden an die Info-Wand im Foyer gehängt
Antrag: Es soll eine Vernetzung mit anderen streikenden Bildungsrichtungen eingerichtet werden,
so dass z.B. im Falle von Räumungen Solidemos in allen Städten stattfinden
Abstimmung: dem Antrag wird zugestimmt
Untergruppe Schulen:
- Treffen Sonntag um 12 Uhr
- es werden Leute für die Aufklärungsarbeit in den Schulen gesucht
Verpflegungsgruppe:
- sucht Leute für die Verpflegung
Alternative Uni:
- es wird eine alternative Bildungswoche initiiert
- es gab eine Mail an alle DozentInnen mit der Bitte um Beteiligung und auch schon die ersten
positiven Rückmeldungen
Vorschlag: es soll einen Onlineterminkalender mit einem Überblick geben
Interne Netzwerkgruppe: Aufforderung um Mitarbeit
Anmerkung: je größer die Gruppe, desto wichtiger ist eine interne Vernetzung zwischen den
Gruppen
Demogruppe: So, 11 Uhr Demovorbereitung findet im Hörsaal 1 statt
6.    Termine:
- Wechloy-Gruppe macht am Montag einen Infostand im Mensafoyer in Wechloy
- Am Sonntag um15 Uhr ist das Café Klatsch im Foyer von A 14
- Vorschlag: Wand mit Terminen soll unten im Foyer von A 14 aufgestellt werden
- Essaygruppe trifft sich am Sonntag um 16 Uhr
7 . Sonstiges:
- diverse Anmerkungen zur Selbstverwaltung (Zustand der Klos)
- Diskussion über Beschlussfähigkeit
- es gibt den Bedarf nach einem Ruheraum
- diverse Anträge werden verschoben
Um 22 Uhr endet das Plenum
Anträge, die nicht mehr abgestimmt wurden:
Antrag 1: Anträge sollen vorher schriftlich eingeräumt werden
Antrag 2: Gruppenberichte sollen in der Plenumssitzung vorangestellt werden
Antrag 3: Plenumsbeschlüsse sollen öffentlich gemacht werden

TOP 1: Begrüßung, Grußwort aus Kiel

schön, dass immer noch so viele da sind (150 Leute)
Glückwunsch aus Kiel zu unserer erfolgreichen Besetzung. Sie erklären sich solidarisch. Dort wurde die Uni am Mittwoch mit 300 Leuten besetzt. Sie sprechen sich für eine inhaltliche Zusammenarbeit aus, das Problem liegt nicht in einzelnen Unis, sondern ist ein generelles Problem, dass gemeinsam bearbeitet werden muss.

TOP 2: Plenarverhalten, Open Space

Diskussionsverhalten – bitte nicht Diskussionen unnötig in die Länge ziehen
Wir arbeiten nach dem Prinzip des Open Space, es gibt schon viele Gruppen (bitte immer mitteilen, wann ihr euch wo trefft und Ergebnisse mitteilen), ihr könnt immer auch neue Gruppen gründen, Wir haben keine starren Strukturen, sondern leben von der Beteiligung aller!

TOP 3: Orga Ansagen

Alle waschen bitte selber ihr Geschirr ab und helfen aufräumen.
Leute bitte in Ruhe schlafen lassen (vor allem in Hörsaal 3), nicht mit den Anlagen rumspielen (Licht, Mikro).

TOP 4 Inhaltsgruppe

Gruppe gibt nur Impulse und Anregungen wieder, um Diskussionsprozess voran zu bringen
Samstag 14 Uhr Workshop zur weiteren Diskussion der jetzt vorgestellten Thesen (Treffen in Hörsaal 1). Gleichzeitig werden die Thesen im Flur ausgehängt und alle können dort ihre Meinung aufschreiben.
Weiteres Verfahren: die Thesen werden vorgelesen, eventuell diskutiert und abgestimmt, wenn sie konsensfähig sind:

These 1: Keine Standardisierung von Bildungsinhalten an der Carl-von-Ossietzky Universität.
Kritik an der Formulierung – Antwort: soll mit Argumentation an Themen- und Pressegruppe weitergegeben werden
Abstimmung: angenommen bei Enthaltungen

These 2: Kreatives Lernen statt Reproduktion.
Abstimmung: angenommen bei Enthaltungen

Antrag: Neue These zur Entkoppelung von Prüfungsleistungen und Seminaren
Diskussion: Koppelung von Prüfungsleistung Seminar führt zu doppeltem Lernen.
-Warum keine Prüfungsleistung ohne Seminar?
-Warum keine Seminare ohne Prüfungen?
Wird in den Workshop: Inhalte gegeben zur Prüfung und eventueller Ausformuliereung

These 3: Prüfungsleistungen reduzieren und Prüfungsvorleistungen abschaffen.
Kritik: Prüfungsvorleistung gut, weil sie den Prüfungsstress entzerren können, wenn die Prüfungsleistung an sich dann weniger schwierig sind. Oft bringen Prüfungsvorleistungen auch bereits KPs (Entzerrung von Leistung). Klärung der Begriffe Prüfungsvorleistung und Prüfungsleistung. Prüfungsvorleistungen sind eine zusätzliche Zugangsbeschränkung!
zu viele Wortmeldungen, deshalb Weiterleitung an Workshop: Inhalte

These 4: Anwesenheitspflicht abschaffen.
Zusatz zur Argumentation: StudentInnen sind erwachsene Menschen
Abstimmung: angenommen

These 5: Masterstudienplätze für alle Bachelor-AbsolventInnen garantieren.
Kritik: Ressourcen reichen nicht für alle Studierende aus, deshalb würde ein garantierter Masterplatz zu erhöhter Selektion über Leistung führen.
Gegenrede: Die Forderung schließt die erhöhung von Ressourcen selbstverständlich mit ein.
Antrag auf Änderung der Formulierung: Forderung nach mehr Kapazitäten
keine Abstimmung – ebenfalls in den Workshop: Inhalte

These 6: Verlängerung der Regelstudienzeit ohne Erhöhung des Arbeitspensums.
Kritik: Unklare Formulierung. Längere Studienzeit führt zwangsläufig auch zu höherer finanzieller Belastung.
keine Abstimmung – in den Workshop:Inhalte

These 7: transparente Verteilung der Finanzen im Interesse aller Studierenden
Nachfrage: Geht es um Gelder von Wirtschaftsunternehmen?
Antrag: Forderung nach Ausschluss der Wirtschaft. Bildung muss staatlich finanziert sein
Antwort: es muss noch eine weitere Diskussion stattfinden
Kritik: nicht Verteilung fordern (Formulierung), sondern mehr Geld fordern
Kritik: Einheitliches Interesse diesbezüglich gibt es nicht.
alternativer Formulierungsvorschlag: transparente Verteilung aller Finanzen
keine Abstimmung – in den Workshop: Inhalte

These 8: Die Finanzierung des Studiums darf nicht die Lebenssituation der Studierenden beeinträchtigen.
Kritik: soll konkret heißen: Studiengebühren abschaffen. Antwort: es gibt Ideen zur Reformierung von Studiengebühren – muss ausdiskutiert werden.
Weiter Diskussion: Bildung sollte generell frei sein. Abschaffung der Studiengebühren.
Studiengebühren gewähren Kapazitäten
Bildungsfinanzierung gehört in die Hand des Staates
es soll mehrere Formulierungsvorschläge geben über die ein Meinungsbild gesucht wird
Abschaffung von Studiengebühren ist was anderes als Abschaffung von allen Gebühren für Bildung. es muss Solidarität mit allen geben, die Geld für Bildung bezahlen.
Fächer, die abhängig sind von Studiengebühren, sollen alternative Finanzierungsvorschläge gemacht werden
Erweiterung der These: Abschaffung aller Bildungsgebühren
Abstimmung: angenommen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen

TOP 5: Berichte aus den Gruppen

Gruppe Alternative Bildungswoche und Programm Wochenende:

Es gibt an der Wand im Gang eine Auflistung aller Tagen und Uhrzeiten, die versucht wird zu füllen mit Beiträgen von DozentInnen und Studierenden, tragt euch ein, schickt Ideen an die Emailsdresse (alternative.uni@oldenburg-brennt.de), mailt euren DozentInnen, wünscht euch Workshops.

Gruppe Öffentlichkeits- und Pressearbeit

fester Anlaufpunkt: Tisch in Hörsaal 2, wenn niemand da ist bitte Kontaktdaten und Anfrage da lassen oder eine Mail schreiben.

Frage nach Pressekonferenz und PressesprecherInnen?
Lange Diskussion, ob wir das brauchen und wie wir weiterhin mit der Presse umgehen sollen.
Ergebnis: Auslagerung in kleinere Diskussionsgruppe und jetzt keine Abstimmung.

neues Abstimmungsverfahrensvorschlag aus Kiel: es gibt ‘ja’ und ‘nein’ Stimmen und alle ‘nein’ Stimmen können bei einer Annahme ein argumentiertes Veto einlegen und dann muss Thema neu diskutiert werden.
nächste Moderationsgruppe soll sich mit Abstimmungsregularien beschäftigen

Flyer für Sitzstreik am Samstag
zweiter Flyer, der in Diskussion mit Philosophen entstanden ist wird in den ersten Flyer eingearbeitet

neue Gruppe

wird gegründet, die sich mit der Kooperation mit den Schulen beschäftigt, in die Schulen geht – Öffentlichkeitsgruppe wird sich darum kümmern und braucht Unterstützung

Gruppe Vernetzung intern

Email, dass jemand den möglichen Protestsong abmischen und veröffentlichen kann
Stefan Kühnapfel kann am Samstag kommen und etwas zur juristischen Situation sagen – Vorschlag 16Uhr

Gruppe  XY

Outing-Liste für DozentInnen, die Anwesenheitslisten fordern wird erstellt
Abstimmung: bei wenigen Enthaltungen angenommen
es gibt einen Postkasten, in den die Namen eingeworfen werden können

Rede die auf der AbsolventInnenfeier gehalten wurde (da war das gesamte Präsidium)
Text soll morgen noch einmal beim Sitzstreik genutzt werden
Abstimmung: bei einer Enthaltung angenommen

Gruppe Verpflegung

es gab Brotspenden von Bäckereien – sie brauchen Hilfe beim Abholen der Brote am Samstag
es gibt jetzt auch eine Kochgruppe

Gruppe, die in den Schulen waren

viele positive Rückmeldungen
Zusammenarbeit mit der Gruppe externe Vernetzung

Gruppe externe Vernetzung

Solidaritätsmitteilung ist raus und es gab eine positive Rückmeldung aus Freiburg (Nord-Süd-Vernetzung steht)

Solidaritätsmail von der LINKEn

externe Vernetzung beschäftigt sich mit Antworten auf die Reaktionen

TOP 6: Sonstiges

Bitte um Reflexionsrunde nach dem Plenum in bezug auf Redeverhalten
soll TOP 1 auf dem nächstem Plenum sein (Moderationsgruppe)

Öffentlichkeit ins Plenum einladen, Open Space heißt alle können sich beteiligen

Bitte um mehr Öffentlichkeit in Wechloy – neue Gruppe wird gebildet

Musiker haben in der Stadt Musik gemacht und 60 Euro eingespielt

TOP 7: Abendprogramm

Film, im Foyer rumsitzen und Spiele spielen…